Rechtsprechung
| RG, 30.03.1920 - II 466/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zum Begriff der Gegenstände des täglichen Bedarfs im Sinne der Verordnung gegen Preistreiberei vom 8. Mai 1918. 2. Welche Folge hat ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 1 der erwähnten Verordnung für die Wirksamkeit des geschlossenen Kaufvertrags?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
86. Preistreiberei.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 98, 293
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 28.11.1919 - II 225/19
Zum Begriff des Kettenhandels. Wann macht dieser das Geschäft nichtig?
Auszug aus RG, 30.03.1920 - II 466/19
Wenn dieser Senat in dem Urteile RGZ. Bd. 98 S. 1 II 225/19 unerlaubten Kettenhandelsgeschäften gegenüber in der Frage der Nichtigkeit eine andere Stellung eingenommen hat, so besteht der wesentliche Unterschied, daß die Vornahme solcher Geschäfte überhaupt verboten ist, während bei einem Geschäfte der hier vorliegenden Art nur ein einzelner, der Berichtigung zugänglicher Bestandteil des Vertrags der Rechtsordnung zuwiderläuft.
- BGH, 23.09.1955 - 5 StR 110/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar